Verpflichtung

Neue Pflicht zur Arbeitszeiterfassung in Spanien

Gepostet am 30/07/2019
In den letzten Monaten wurden wichtige Änderungen im spanischen Arbeitsrecht vorgenommen. Eine der wesentlichen Änderungen ist dabei die neue Verpflichtung der Arbeitgeber, die tägliche Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer unabhängig von der Art des Vertrags zu erfassen.
Interne Untersuchungen

Die Anforderungen an interne Untersuchungen im neuen Verbandssanktionengesetz in Deutschland: Inspirationsquelle für Spanien?

Gepostet am 14/10/2019
Strafrechtler und Compliance-Experten blicken derzeit gespannt nach Deutschland als Folge des Entwurfs eines neuen Verbandssanktionengesetzes, das vor wenigen Wochen vom deutschen Bundesjustizministerium vorgestellt wurde. Der Entwurf wurde noch nicht veröffentlicht, aber bestimmte Teile wurden schon ausgewählten Verbänden und der Presse zur Verfügung gestellt.
IMMOBILIENKREDITVERTRÄGE

Das neue spanische Gesetz über Immobilienkreditverträge mit Verbrauchern

Gepostet am 07/11/2019
Am 16. Juni 2019 ist in Spanien das Gesetz 5/2019 („LCI“) zu Immobilienkreditverträgen in Kraft getreten. Diese Regelung setzt mit einigen Jahren Verspätung die Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher um.
Geschäftsgeheimnissen

Neues spanisches Gesetz zu Geschäftsgeheimnissen

Gepostet am 30/07/2019
Im vergangenen März diesen Jahres trat das spanische Gesetz 1/2019, vom 20. Februar, zu Geschäftsgeheimnissen in Kraft. Die Verabschiedung des Gesetzes dient zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates, vom 8 Juni 2016, über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen
Oberstergerichtshof

Tribunal Supremo entscheidet über die Frist für die Neuberechnung der Geldbußen durch das Spanische Kartellamt (CNMC)

Gepostet am 08/11/2019
Mit Urteil vom 30. September 2019 wies der Oberste Gerichtshof („Tribunal Supremo“) die Revision von Mediaset gegen das Urteil des Nationalen Gerichtshofs („Audiencia Nacional“) vom 23. April 2018 (Az. 239/2016) zurück und entschied über die Frist, in der das spanische Kartellamt („Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia“, CNMC) Geldbußen nach gerichtlicher Aufhebung neu
Papier

Die erste gerichtliche Zustellung beklagter Unternehmen muss in Papierform erfolgen: Das Urteil des spanischen Verfassungsgerichts 47/2019

Gepostet am 14/10/2019
Seit dem 1. Januar 2017 sind juristische Personen verpflichtet, mit der Justizverwaltung elektronisch zu kommunizieren. Einige Gerichte haben diese Pflicht dahingehend ausgelegt, dass dies auch bedeutet, die erste Zustellung beklagter juristischer Personen in einem Verfahren elektronisch durchzuführen, und
Immobiliengesellschaftsklausel

Entscheidung des regionalen Finanzgerichtes Andalusien zu einer Immobiliengesellschaftsstruktur

Gepostet am 23/09/2019
Ferienimmobilien in Spanien werden öfters durch übermäßig komplexe Strukturen gehalten, wie z.B. doppeltstöckige Strukturen, durch die eine in Deutschland ansässige natürliche Person eine Immobilie mittelbar über eine deutsche und eine spanische Kapitalgesellschaft hält.