Arbeitsreform-Mexico

Arbeitsrechtsreform in Mexiko

Gepostet am 02/03/2020
Im Jahre 2019 trat in Mexiko eine Arbeitsrechtsreform in Kraft. Die Hauptgrundlagen dieser Reform sind eine Verfassungsreform aus 2017, die Ratifizierung der Konvention 98 der Internationalen Arbeitsorganisation aus 2018 und das neue Freihandelsabkommen zwischen Mexiko, den USA und Kanada (USMCA), dessen Ratifizierung nach wie vor aussteht.
Interne Untersuchungen

Die Anforderungen an interne Untersuchungen im neuen Verbandssanktionengesetz in Deutschland: Inspirationsquelle für Spanien?

Gepostet am 14/10/2019
Strafrechtler und Compliance-Experten blicken derzeit gespannt nach Deutschland als Folge des Entwurfs eines neuen Verbandssanktionengesetzes, das vor wenigen Wochen vom deutschen Bundesjustizministerium vorgestellt wurde. Der Entwurf wurde noch nicht veröffentlicht, aber bestimmte Teile wurden schon ausgewählten Verbänden und der Presse zur Verfügung gestellt.
IMMOBILIENKREDITVERTRÄGE

Das neue spanische Gesetz über Immobilienkreditverträge mit Verbrauchern

Gepostet am 07/11/2019
Am 16. Juni 2019 ist in Spanien das Gesetz 5/2019 („LCI“) zu Immobilienkreditverträgen in Kraft getreten. Diese Regelung setzt mit einigen Jahren Verspätung die Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher um.
Geschäftsgeheimnissen

Neues spanisches Gesetz zu Geschäftsgeheimnissen

Gepostet am 30/07/2019
Im vergangenen März diesen Jahres trat das spanische Gesetz 1/2019, vom 20. Februar, zu Geschäftsgeheimnissen in Kraft. Die Verabschiedung des Gesetzes dient zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates, vom 8 Juni 2016, über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen
Compliance 2

Die CNMC arbeitet an einem Leitfaden für Compliance-Programme

Gepostet am 27/02/2020
Nachdem in der Vergangenheit bereits andere Behörden einschließlich der Europäischen Kommission Orientierungsleitfäden für Compliance-Programme im Kartellrecht erstellt haben, hat die Spanische Wettbewerbsbehörde („CNMC“) nunmehr beschlossen, sich dieser Entwicklung anzuschließen. Die Entscheidung erfolgt im Rahmen ihrer Aufgabe der Förderung des freien Wettbewerbs auf allen Märkten und im produzierenden Gewerbe (Artikel 5 des Gesetzes 3/2013 vom 4.
Papier

Die erste gerichtliche Zustellung beklagter Unternehmen muss in Papierform erfolgen: Das Urteil des spanischen Verfassungsgerichts 47/2019

Gepostet am 14/10/2019
Seit dem 1. Januar 2017 sind juristische Personen verpflichtet, mit der Justizverwaltung elektronisch zu kommunizieren. Einige Gerichte haben diese Pflicht dahingehend ausgelegt, dass dies auch bedeutet, die erste Zustellung beklagter juristischer Personen in einem Verfahren elektronisch durchzuführen, und
Immobiliengesellschaftsklausel

Entscheidung des regionalen Finanzgerichtes Andalusien zu einer Immobiliengesellschaftsstruktur

Gepostet am 23/09/2019
Ferienimmobilien in Spanien werden öfters durch übermäßig komplexe Strukturen gehalten, wie z.B. doppeltstöckige Strukturen, durch die eine in Deutschland ansässige natürliche Person eine Immobilie mittelbar über eine deutsche und eine spanische Kapitalgesellschaft hält.