Bundeskartellamt

Am 4. Juni entschied der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorfs, dass Booking.com befugt ist, „enge“ Bestpreisklauseln anzuwenden. Folglich darf Booking.com den Hotels, mit denen es zusammenarbeitet, verbieten, auf deren Webseiten niedrigere Preise als die bei Booking.com genannten, anzubieten.

Die Bestpreisklausel (auch „MFN-Klauseln“ genannt), sind Vertragsbedingungen mit denen sich Unternehmen verpflichten, die Einkaufs- oder Verkaufsbedingungen ihrer Produkte oder Dienstleistungen mit denen ihrer Wettbewerber in Einklang zu bringen. Diese kann man in zwei Arten von MFN- Klauseln unterscheiden, die „engen“ und die „breiten“:

  • Die „engen“ MFN-Klauseln verbieten dem Hotel, bessere Bedingungen über Kanäle anzubieten, welche das Hotel selbst kontrolliert (z.B., wenn das Hotel sich verpflichtet, keine niedrigeren Preise auf der eigenen Website oder für den selben Preis ebenfalls Frühstück oder kostenlose Stornierung anzubieten).
  • Die „breiten“ MFNs verbieten dem Hotel, einer Partei über einen jedweden Kanal bessere Bedingungen anzubieten (z.B., ein Hotel dazu zu verpflichten, den billigsten Preis auf der Booking.com Seite zu garantieren, sowohl auf der eigenen Website als auch in anderen Hotelsuchmachinen).

Das Urteil bestätigt die Berufung des Unternehmens gegen die Entscheidung des Bundekartellamtes vom 23. Dezember 2015, das Booking.com untersagte, sowohl „breite“ als auch „enge“ MFN-Klauseln zu verwenden.

Im Urteil wird argumentiert, dass „enge“ MFN-Klauseln notwendig sind, um den Opportunismus („free-riding“) seitens der Kunden und Hotels zu vermeiden. Durch das Fehlen dieser Klausel könnten Kunden Booking.com verwenden, um das ideale Hotel zu finden und um diese auch zu bewerten. Die Reservierung wird dann auf der Website des Hotels billiger angeboten und dort vorgenommen, so dass Booking die Vermittlungsprovision von 10-15% verliert. Hingegen wird das Verbot der „breiten“ MFN-Klauseln aufrechterhalten, da diese die Schaffung und das Wachstum anderer Metasuchmachinen ermöglichen und dadurch den Wettbewerb fördern.

Die Wettbewerbsbehörden sind zu unterschiedlichen Bewertungen über die Zulässigkeit von MFN-Klauseln gekommen. Die französischen, italienischen und schwedischen Behörden koordinierten mit Unterstützung der europäischen Kommission die 2010 eingeleiteten Untersuchungen zu den Bestpreisklauseln im Online-Reisemarkt und verabschiedeten im April 2015 drei parallele Entscheidungen. Infolgedessen wurden „breite“ MFN-Klauseln verboten, aber enge Klauseln zugelassen. Daher strichen Booking.com und Expedia die breiten Klauseln und fügten die engen Klauseln in Verträgen mit EU-Bezug ein.

Hingegen hat das Bundeskartellamt eine strengere Position eingenommen. Zunächst hatte sie in ihrer Entscheidung im Dezember 2013 die breiten Klauseln für die HRS-Hotel Reservation Service verboten. Im Dezember 2015 jedoch, distanzierte sie sich bei der Entscheidung über Booking.com von der Position der anderen Wettbewerbsbehörden und untersagte auch enge Klauseln.

Angesichts der Unterschiede wurde eine Arbeitsgruppe aus 11 nationalen Wettbewerbsbehörden und der europäischen Kommission eingesetzt. Im April 2017 veröffentlichte diese einen Bericht, der die Auswirkungen der Verwendung von Bestpreissklauseln durch Metasuchmaschinen in ihren Verträgen mit Hotels schilderte und die Auswirkungen auf den Wettbewerb bewertete. Dies zeigte, dass die Ersetzung breiter MFN-Klauseln durch enge Klauseln das Verhalten der Metasuchmaschinen nicht verändert hat. In den Fällen von Deutschland und Frankreich sind jedoch bei den Hotels keine Unterschiede zwischen Metasuchmaschinen festzustellen gegenüber anderen Staaten, in denen enge MFN-Klauseln nicht verboten waren. Aufgrund dessen ist die Einschränkung der Klauseln schwer nachvollziehbar.

Abgesehen vom Fall von Booking.com, untersuchte die Kommission weitere MFN-Klauseln im E-Book-Markt, wie man in den Entscheidungen aus den Jahren 2012 und 2017 sehen kann, bei denen die Selbstverpflichtungen der Unternehmen akzeptiert wurden. Eine weitere Untersuchung begann 2017 hinsichtlich der wichtigsten europäischen Reiseveranstalter wie Kuoni, REWE, Thomas Cook, TUI sowie Meliá Hotels aufgrund des Verdachts auf Diskriminierung nach Nationalität und Wohnsitz ihrer Kunden. In diesen Fällen wurde nicht zwischen engen und breiten Klauseln unterschieden. Ein Jahr später in 2018 veröffentlichte die CNMC (Spanische Wettbewerbsbehörde) eine Studie über die Regulierung von Ferienhäusern in Spanien und die Auswirkungen der MFN-Klauseln.

Die Entscheidung des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorfs trug dazu bei, mehr Sicherheit für die Branche zu schaffen, da diese die deutsche Rechtsprechung in Bezug auf die MFN-Klauseln mit der herrschenden Meinung in den Ländern der Union in Einklang bringt.

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