Geschäftsgeheimnissen

Im vergangenen März diesen Jahres trat das spanische Gesetz 1/2019, vom 20. Februar, zu Geschäftsgeheimnissen in Kraft. Die Verabschiedung des Gesetzes dient zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates, vom 8 Juni 2016, über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen

(Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung.

Nun können Unternehmen den Schutz ihrer immateriellen Vermögenswerte in einer solideren und beständigeren Weise geltend machen.

Gemäß Artikel 1 des Gesetzes wird Geschäftsgeheimnis als „alle Informationen und Wissen, einschließlich technologischer, wissenschaftlicher, industrieller, wirtschaftlicher, organisatorischer oder finanzieller Art“ definiert, die:

  1. Geheim sind, im Sinne, dass sie weder allgemein bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich sind;
  2. aufgrund der Geheimhaltung einen wirtschaftlichen Wert haben; und
  3. Durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt worden sind.

Das Gesetz schütz nur solche Informationen als Geschäftsgeheimnisse, die diese Voraussetzungen erfüllen.

Informationen von geringer Bedeutung für deren Inhaber werden nicht als Geschäftsgeheimnisse geschützt. Ferner werden die im Laufe des Berufslebens legitim erworbene Erfahrungen und Kompetenzen eines Arbeitnehmers von der Definition des „Geschäftsgeheimnisses“ ausgeschlossen.

Als wichtige Neuerungen, werden u. a. die Fälle sowohl einer rechtmäßigen (Artikel 2) als auch einer unrechtmäßigen (Artikel 3) Beschaffung von Geschäftsgeheimnisse, deren Übermittlung (Artikel 4), gemeinsame Inhaberschaft (Artikel 5) und Lizenz (Artikel 7) geregelt.

Besondere Beachtung verdienen die neuen spezifischen Verfahrensregelung zum Schutz der Vertraulichkeit. Beispiele sind etwa (i) das Verbot zur Offenlegung und/oder Benutzung der vom Richter als vertraulich eingestuften Informationen; (ii) die Ausweitung dieses Verbots nach der Beendigung des Verfahrens; (iii) die Möglichkeit zur Beschränkung des Zugangs zu vertraulichen Informationen; und (iv) die Abfassung einer Version der Entscheidung, die keine vertraulichen Informationen enthält.

Bisher haben Unternehmen Verfahren gegen rechtswidrige Beschaffung vertraulicher Information vermieden, gerade weil es zu einer umfangreicheren Offenlegung und weitergehenden Verbreitung von sensiblen Informationen führte. Die neuen Verfahrensregelungen sollen dies verhindern. Mit der genannten Richtlinie und den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften zielt die Europäische Union darauf ab, einen umfassenden Schutz der immateriellen Vermögenswerte zu gewährleisten. Durch Gesetze dieser Art wird der Schutz von Berufsgeheimnissen und deren effektive Strafverfolgung gefördert.

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